Diejenigen, die immer noch auf ihre Steuerrückzahlungen warten, könnten Opfer des Softwarechaos, das die Abgeltungssteuer den Finanzbehörden beschert hat, geworden sein. Von dem Problem betroffen seien Steuerpflichtige, die in ihrer Erklärung mit Bezugnahme auf altes Recht eine Verrechnung von Gewinnen und Altverlusten ersuchen. Diese Anträge können nicht mit dem automatisierten Verfahren bearbeitete werden, was zu Verzögerungen führt.

Dass es zu Schwierigkeiten bei der Bearbeitung der Abgeltungssteuer kommen würde, war den Finanzämtern bereits im März klar, als sich abzeichnete, dass die IT der Behörden damit überfordert ist. Verursacher des Problems sei das Bundesfinanzministerium, das wichtige Informationen für die Umsetzung der von ihm gesetzten Vorgaben zu spät an das für die Software aller Ämter verantwortliche Finanzministerium in Nordrhein-Westfalen übermittelt habe.

Steuerzahler, die von ihrer Bank die für die Steuererklärung notwendigen Jahresbescheinigungen brauchten, litten bereits im Mai unter dem Abgeltungssteuerproblem. Denn auch die IT der Kreditinstitute konnte diese Herausforderung nicht ohne Schwierigkeiten bewältigen.

Handelte es sich um größere Erstattungsbeträge, die mit einiger Dringlichkeit erwartet werden, empfiehlt es sich, beim zuständigen Finanzamt um manuelle Bearbeitung der Steuererklärung zu bitten. Mit etwas Glück wird dem nachgekommen. Da nicht ausgezahlte Steuererstattungen aber 15 Monate nach Einreichen der Erklärung verzinst werden müssen, liegt es stark im Interesse der Finanzämter, die Probleme bis April 2011 in den Griff zu bekommen und bis dahin alle Abgeltungssteueropfer behandelt zu haben.

Diese Neuregelung ist vor allem für Selbstständige wichtig, die in Angestelltenverhältnis wechseln und nun nicht mehr drei volle Jahre auf eine Rückkehr in die private Kasse warten müssen. Als Nebeneffekt werden Mitgliederzuwächse bei den privaten Krankenkassen erwartet. Diese hatten in den vergangenen Jahren mit einem Rückgang der Aufnahmeanträge zu kämpfen.

Welche Vorteile bieten private Krankenversicherungen den Versicherten?

Zum einen können die Tarife genau an die Bedürfnisse des Versicherten angepasst werden, zum anderen hat dieser durch den Vertrag die Sicherheit, dass die zugesagten Leistungen garantiert sind. Etwaige allgemeine Leistungskürzungen, die bei den gesetzlichen Kassen durch den Gesetzgeber vorgenommen werden können, greifen hier nicht. Darüber hinaus kommen die Versicherten der PKV bei vielen Ärzten in den Genuss kürzerer Wartezeiten bis zu einem Termin und bekommen bessere Leistungen angeboten. Dies gilt auch bei Krankenhaus- oder Zahnbehandlungen. Auch übernehmen manche private Kassen die Kosten von Heilmethoden oder Heilmittel, die von den gesetzlichen Kassen nicht anerkannt werden.

Da die Leistungen der privaten Krankenkassen sehr unterschiedlich sein können, ist es sinnvoll, sich vor dem Abschluss eines Vertrages umfassend zu informieren. Der gewählte Tarif sollte genau auf den Versicherten zugeschnitten sein. Die Kassen bieten dazu unverbindliche Beratungen gratis an.

Bis 2009 wurden die Empfänger von Arbeitslosengeld oder -hilfe automatisch gesetzlich krankenversichert. Seit diesem Zeitpunkt müssen sie den Versicherungsstatus beibehalten, der beim Eintritt der Leistungsberechtigung vorlag und zusätzlich eine Krankenkostenversicherung abschließen. Sie wurden in den Basistarif eingestuft, den halben Beitrag dafür muss die PKV übernehmen, die andere Hälfte der Versicherte selbst bzw. das Sozialamt. Während jedoch für freiwillige Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen die vollen Beitragskosten übernommen wurden, erhielt ein privat Krankenversicherter, der arbeitslos wurde, lediglich einen Zuschuss in der Höhe des Beitrages der gesetzlichen Krankenversicherung. Da ihm ein Wechsel in die gesetzliche Krankenkasse ebenfalls verwehrt wurde, führte dies dazu, dass der tatsächliche Bedarf der Empfänger von Arbeitslosengeld oder -hilfe nicht in ausreichendem Maße gedeckt wurde, sie machten Schulden und gerieten teilweise in existenzbedrohende Situationen.

Ein privat Krankversicherter hatte nun gegen diese Praxis geklagt und die Übernahme seiner gesamten Krankenversicherungsprämie gefordert. Dem erwerbsunfähigen Mann waren jeden Monat Kosten in Höhe von 80 Euro entstanden, die nicht übernommen worden waren. Anderen Versicherten entstanden sogar noch weitaus höhere Kosten. Dies ist nach Ansicht des Landessozialgerichts des Saarlandes weder zumutbar noch rechtens. Die Arbeitsagentur muss demnach die tatsächlichen Kosten für die Krankenversicherung übernehmen.

Eine Ausnahme hatte bisher lediglich für Geringverdiener gegolten, die an sich finanziell über die Runden kamen und nur wegen der Höhe der Krankenversicherungskosten hilfebedürftig geworden waren. Für sie waren auch bisher schon die Krankenversicherungsprämien übernommen worden, wenn sie einen entsprechenden Antrag gestellt hatten.

Wer trotzdem als gesetzlich Versicherter einen Heilpraktiker aufsucht, muss diese Kosten selber bestreiten. Allerdings gibt es  Möglichkeiten, entsprechende Zusatzversicherungen abzuschließen, um die Kosten bei regelmäßigen Besuchen nicht ausufern  zu lassen. Regelmäßig ist dabei das Stichwort, denn für nur gelegentliche Besuche lohnt sich eine solche Versicherung meistens  eher nicht.  Wie bei allen Zusatzversicherungen sollte man auch in diesem Fall genau die Preise und Leistungen miteinander vergleichen.  Manche Versicherungen übernehmen nur einen Teil der Kosten.

Es sollte nicht nur die Behandlung durch den Heilpraktiker  selber, sondern auch die Kosten für die Naturheilverfahren selbst versichert sein. Bei einem Vergleich sollte man ebenso auf  eventuelle Mindestlaufzeiten der Versicherungsverträge sowie die Kündigungsfristen achten. Die ideale Versicherung trägt dabei  einen großen Anteil der Kosten, ist dabei günstig und hat kurze Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen.  Für Versicherte in einer Privaten Krankenversicherung (PKV) sind die Kosten für eine Behandlung bei einem Heilpraktiker oftmals  mit eingeschlossen oder können später integriert werden. Bei der Wahl der PKV sollte man auf diese Punkte achten, wenn man  auf einen Heilpraktiker Wert legt. Eventuell kann durch den Ausschluss der Leistungen auch der Beitragssatz gesenkt werden.

Bevor man sich aber Gedanken zum Sinn einer Zusatzversicherung oder Integration bzw. Ausschluss einer  Heilpraktikerbehandlung macht, sollte man zunächst einmal eine solche Behandlung ausprobieren und sich von der Wirksamkeit  persönlich überzeugen. Dann kann man den nächsten Schritt gehen und über die Kostenseite nachdenken.

Der Abschluss von Verträgen zur privaten Altersvorsorge für Arbeitnehmer, sogenannte Riester-Verträge, unterliegen unter  Umständen bei der Auszahlung einer Sozialversicherungspflicht.

Dies kann für einen großen Teil der Riester-Verträge zutreffen, nämlich dann, wenn die Verträge über den Arbeitgeber im  Rahmen einer betrieblichen Altersvorsorge abgeschlossen wurden. In einem solchen Fall erhalten die Arbeitgeber ein günstiges  Angebot für den Abschluss der Verträge durch Pensionsfonds, Rentenkassen oder Direktversicherer. Der sich daraus ergebende  Kostenvorteil wird an die Arbeitnehmer weitergegeben. Durch die gezahlten gesetzlichen Zulagen sowie einen eventuellen  Steuernachlass durch die Einkommenssteuererklärung scheint dieses Modell auf den ersten Blick eine lohnende Sache zu sein.

Das dicke Ende kommt dann aber bei der Auszahlung der Beiträge, denn für über den Arbeitgeber abgeschlossene Riester-  Verträge sind bei der Auszahlung die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung zu zahlen. Dies hebt den Kostenvorteil  während der Einzahlungsphase wieder auf, sodass unterm Strich kein Vorteil mehr verbleibt.  Eine Alternative ist der Abschluss eines privaten Riester-Vertrages, da hier keine Sozialabgaben auf die ausgezahlten Renten zu  leisten sind. Dies gilt für die Pflichtversicherten in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR), also die meisten Bezieher von  Renten. Ausgenommen von dieser Befreiung sind allerdings freiwillig versicherte Rentner, die trotzdem der Sozialabgabenpflicht  unterliegen.

Für alle Pflichtversicherten ist der Weg über den privaten Riester-Vertrag aber die Möglichkeit, die Abgaben zur  Kranken- und Pflegeversicherung für die Riester-Rente zu vermeiden.

Es ist derzeit zu verzeichnen, dass es sich nicht mehr ausschließlich um jüngere und gut verdienende Versicherte handelt, die einen Wechsel ihrer Krankenkasse ins Auge fassen. Erstmals gehören zu den Wechselwilligen auch viele Rentner und Hartz IV-Empfänger. Gerade für diesen Personenkreis können die Zusatzbeiträge eine nicht tragbare Belastung darstellen. Es wird bei einigen Krankenkassen inzwischen davon gesprochen, dass etwa 20 Prozent der Mitglieder zu Kassen abwandern, die entweder gar keinen oder einen niedrigeren Zusatzbeitrag erheben. Durch die Neugestaltung im Tarifwesen wird für viele Arbeitnehmer, deren Einkommen über der Versicherungspflichtgrenze liegt, auch ein Wechsel zu einer privaten Krankenversicherung immer interessanter. Erreichen wollte die Regierung, dass ein marktgerechter Wettbewerb zwischen den einzelnen Krankenkassen stattfinden kann.

Bisher war eine Unterscheidung nur durch die unterschiedlichen Leistungsangebote möglich, zumindest seitdem der einheitliche Beitragssatz beschlossen worden war. Nun entwickelt sich der Zusatzbeitrag, den ein Versicherter zahlen muss, zu einem ganz entscheidenden Bewertungskriterium. Besonders kleinere Krankenkassen müssen hier ganz erheblich um ihre Existenz fürchten. Es steht zu erwarten, dass sich die Anzahl der gesetzlichen Krankenkassen in der Bundesrepublik Deutschland in naher Zukunft deutlich dezimieren wird. Bisher ist der Zusatzbeitrag auf maximal ein Prozent des Einkommens begrenzt. Nach dem mit Spannung erwarteten neuen Gesetzentwurf soll diese Begrenzung aufgehoben werden, sodass Zusatzbeiträge in beliebiger Höhe erhoben werden können.

Zwar sieht der Gesetzentwurf vor, dass im Wege der Steuerleichterungen trotzdem eine Begrenzung auf maximal zwei Prozent des Einkommens eingehalten werden soll. Ob diese Maßnahme das Überleben der einzelnen Krankenkassen sicherstellen kann, bleibt abzuwarten.

Daher ist es besonders ärgerlich, wenn die Versicherung im Krankheitsfall die Zahlung verweigert. Dies ist einem Rechtsanwalt geschehen, der sich beruflich umorientieren wollte. Er hatte seine eigentliche Tätigkeit aufgegeben und bezog zum Zeitpunkt der Krankheit dementsprechend kein Einkommen. Aufgrund dieses Umstandes war seine Versicherung nicht mehr bereit, ihm weiter Krankengeld zu zahlen. Dies begründete das Unternehmen damit, dass der Zweck der Krankentagegeldversicherung lediglich darin besteht, den Selbstständigen gegen die finanziellen Folgen einer zeitweiligen Arbeitsunfähigkeit abzusichern. Demzufolge müsste der Versicherungsschutz mit Aufgabe der Berufstätigkeit enden.

In der ersten Instanz teilte das zuständige Oberlandesgericht die Auffassung des Versicherungsunternehmens, der Bundesgerichtshof hat aber anders entschieden. Natürlich kann von einem Versicherungsunternehmen nicht erwartet werden, dass es weiterhin Krankentagegeld bezahlt, wenn der Versicherte seine Arbeit dauerhaft niederlegt und kein Einkommen mehr bezieht. Da der Rechtsanwalt aber bereits auf der Suche nach einer neuen beruflichen Aufgabe war, liegt der Fall hier etwas anders. Während zeitweiliger Überbrückungsphasen zwischen zwei beruflichen Tätigkeiten bleibt der Versicherungsschutz also weiterhin bestehen. Dieses Urteil lässt sich auch auf auftragsschwache Zeiten übertragen. Bei Selbstständigen kann es immer wieder vorkommen, dass sie kurzfristig kein Einkommen beziehen. Sollten sie gerade zu diesem Zeitpunkt erkranken, müssen sie sich zumindest keine Sorgen um ihren Versicherungsschutz machen.

Nun ist der Ball beim Empfänger des Schreibens, der auf jeden Fall zuerst überprüfen sollte, inwieweit die Forderung überhaupt berechtigt ist. Dazu hat er bis zum Ende des übernächsten Monats Zeit. Wer sich unsicher ist, ob die Erhöhung berechtigt ist, sollte die Zustimmung zunächst verweigern und vorerst die alte Miete weiterbezahlen. Ist die Ankündigung der Mieterhöhung formal in Ordnung und hat der Vermieter die Jahressperrfrist sowie die Kappungsgrenze eingehalten und liegt mit seiner Forderung nicht über der ortsüblichen Vergleichsmiete, muss der Mieter leider zustimmen. Ansonsten kann der Vermieter die Zustimmung gerichtlich einklagen. Im Falle einer Niederlage vor Gericht muss der Mieter dann die höhere Miete zahlen und zusätzlich die Prozesskosten tragen.

Hat jedoch der Vermieter eine fehlerhafte Mietpreiserhöhung erstellt, sollten sich die Betroffenen auf jeden Fall an ihre Rechtsschutzversicherung wenden. Die meisten Entscheidungen müssen die Gerichte über die Höhe der Mietpreiserhöhung fällen, wenn beispielsweise die Miete in den vergangenen Jahren um mehr als 20 Prozent angehoben wurde und über dem Mietspiegel liegt. Schwieriger wird es, wenn die Steigerung mit Modernisierungsarbeiten begründet wird, denn hier dürfen anteilige Kosten durchaus umgelegt werden. Doch selbst wenn die Versicherung die Kosten des Verfahrens übernimmt, sollten Mieter im Falle einer Mieterhöhung das Gespräch suchen und sich Hilfe bei einem Mieterverein suchen.

Gut vorgesorgt mit dem richtigen Vertrag

Egal, ob man bei einem Direktversicherer oder einem herkömmlichen Versicherer vorsorgen will, eine Berufsunfähigkeitsversicherung sollte man so früh wie möglich abschließen. Je jünger man ist, desto günstiger sind die Beiträge. Auch ist es sinnvoll, den Vertrag bis zum Rentenalter abzuschließen. Das sichert Arbeitsausfälle optimal ab, ohne dass man auf Geldleistungen des Amtes und Ersparnisse angewiesen ist. Wer auf Nummer sicher gehen will, kann auch zwei Verträge, z. B. bis zum 60. und 67. Lebensjahr abschließen, die in der Summe günstiger sein können.

Ehrlichkeit in allen Gesundheitsfragen

Ob Tinnitus, Allergie oder Rheuma - bei den meisten Policen müssen Gesundheitsfragen immer vollständig und wahrheitsgetreu beantwortet werden. Dabei sind Krankheiten über einen Zeitraum von fünf oder zehn Jahren anzugeben. Ein Gespräch mit Fachleuten hilft, Fragen fehlerfrei zu beantworten. Auch sollten erhebliche Krankheiten, die man bei Vertragsabschluss verschwiegen hat, unbedingt nachgereicht werden. Wer Informationen unterschlägt, riskiert im Ernstfall, dass der Versicherer vom Vertrag zurücktritt und man keine Leistungen erhält. Für viele Versicherer ist eine Psychotherapie ein Ausschlussgrund. Ratsamer Tipp: Fünf Jahre nach Abschluss der Therapie abwarten und dann einen Vertrag abschließen.

Ihr Verhalten als Versicherter

Wer seinen Beruf wechselt, muss das dem Versicherer nicht mitteilen. Hiervon bleiben auch die Betragsprämien unberührt. Wechselt man in einen weniger risikoreichen Beruf, kann man versuchen, die Umgruppierung in eine günstigere Berufsklasse zu beantragen. Junge Leute profitieren von einer Nachversicherungsgarantie oder eine Dynamisierung im Vertrag. Verdient man später mehr, kann man auch mehr in den Schutz investieren. Auch sollte man Risikoschutz und Geldanlage voneinander zu trennen. Die Gefahr ist groß, dass der Risikoschutz nicht genügend gedeckt ist, weil man zu viel Betragsgebühren für die Altersvorsorge zahlt. Bei der Vorsorge lohnt sich ein Mix an Finanzprodukten, z.B. durch einen zusätzlichen Riestervertrag.

Die Beiträge zu den gesetzlichen Krankenkassen sollen einheitlich auf 15,5 Prozent angehoben werden. Das bedeutet für den Versicherten, dass er knapp ein Sechstel seines Einkommens darauf verwenden muss, für den Krankheitsfall abgesichert zu sein. Darüber hinaus wird es mit dem Verabschieden dieser Reformierung der Beiträge den Krankenkassen auch noch freigestellt, die Zusatzbeiträge individuell zu erheben. Da können aus den bisher verlangten acht Euro, je nach Einkommenslage für den Versicherten, auch 30 bis 40 Euro Zusatzbeitrag pro Monat entstehen. Im Gegenzug sollen die Leistungen, die durch die Krankenkasse abgesichert sind, weiter eingeschränkt werden.

Auf lange Sicht steht zu befürchten, dass durch diese Maßnahmen im deutschen Gesundheitswesen ein Zweiklassensystem entsteht. Eine gute Behandlung und vernünftige Medikamente können sich auf lange Sicht dann vielleicht nur noch die Besser-Verdienenden leisten. Der Großteil der Versicherten mit einem geringen Einkommen muss mit den gesetzlichen Basisleistungen zufrieden sein. Wer es sich leisten kann, eine Zusatzversicherung abzuschließen, kann seinen eigenen Leistungsanspruch erhöhen. Die Reformierung der Beitragsgestaltung könnte einen verstärkten Wechsel in die privaten Krankenversicherungen auslösen. Für Arbeitnehmer, deren Einkommen über der Versicherungspflichtgrenze liegt und für Freiberufler und Selbstständige kann das durchaus eine Alternative sein. Allerdings steht zu erwarten, dass sich auch im Bereich der privaten Krankenversicherungen die Beiträge erhöhen werden.

Für Alleinstehende oder Partner, bei denen beide berufstätig sind, kann das trotzdem eine attraktive Alternative sein, weil die Leistungen der privaten Krankenversicherer häufig besser sind. Wer jedoch eine Familie mitversichern muss, hat in der gesetzlichen Krankenversicherung die kostenfrei integrierte Familienversicherung für den nicht berufstätigen Partner und die Kinder.