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Gesundheitsreform – Mitarbeit durch die private Krankenversicherung

GesundheitsreformDas Bundesministerium für Gesundheit möchte sich für die Planung und die Ausarbeitung der Gesundheitsreform einen polarisierenden Unterstützer aus den Reihen der privaten Krankenversicherung holen. Christian Weber, zweiter Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung, soll die Führung im Bereich der Grundsatzfragen übernehmen. Unter anderem würde er auch an dem Umbau der Krankenversicherung beteiligt sein. Diese soll sich von der Beitragsfinanzierung abwenden und in Zukunft auf Prämien basieren.

Nun lässt sich vermuten, dass der Eingriff eines Lobby-Vertreters der privaten Krankenversicherung auf keinen Fall mit Wohlwollen aufgenommen werden wird. Die Opposition und die gesetzlichen Krankenkassen werden diese Personalbesetzung kritisieren. Allerdings muss in diesem Zusammenhang auf das Jahr 2004 verwiesen werden. Unter der rot-grünen Bundesregierung ist ein Mitglied des Bundesverbandes der AOK entscheidend in die damaligen Reformen involviert gewesen. Die Entwürfe sind von der AOK und weiteren Kassen sehr stark kritisiert worden.

Das FDP-Mitglied Weber wird als Experte sowohl für die gesetzliche als auch die private Krankenversicherung beschrieben und soll so sein Wissen und seine Erfahrung einbringen. Er hat unter anderem an verschiedenen Studien und Untersuchungen mitgewirkt, die sich auch mit den Ausgaben im Gesundheitswesen befasst haben. Für den PKV-Mann ist zudem ein Einsatz im Bereich der Pflegeversicherung angedacht. Im Koalitionsvertrag der CDU/CSU und FDP ist die Prämieneinführung in der Pflegeversicherung nämlich sehr viel stärker verankert als in der gesetzlichen Krankenversicherung. Ab Februar 2010 soll er seine Arbeit im Ministerium beginnen.

Unterstützung wird Christian Weber durch die Volkswirtin Birgit Naase erfahren. Sie wird als Unterabteilungsleiterin fungieren und wird ihren Zuständigkeitsbereich in der Organisation der zukünftigen Regierungskommission haben. Sie ist ebenso Mitglied in der FDP und hat dort lange Zeit als Referentin für Themen der Gesundheits- und Sozialpolitik gearbeitet.

Nach seinem Amtsantritt im Herbst 2009 hat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler für alle wichtigen Positionen in seinem Ministerium entsprechende Personen gefunden. Zu den Kernbereichen zählen die Krankenversicherung, die Öffentlichkeitsarbeit, die Führung des Ministerbüros und die erwähnte Stelle für Grundsatzfragen.

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